Jonas Pregartner, Kleine Zeitung
Eine Premiere gab es bei der letzten Markt Hartmannsdorfer Gemeinderatssitzung vor der Wahl: Sie wurde über YouTube live im Internet übertragen. Angeregt hatte das Christian Reinstadler, der nach der Wahl gerne für die Neos ein Mandat ergattern möchte. Nach Sitzungsende verzeichnete der Stream (nachzuschauen ist er nicht mehr) 176 Aufrufe.
Die drei Gemeinderatsfraktionen wussten die Gelegenheit auch als politische Bühne zu nutzen. So entbrannte etwa ein Hickhack zwischen Bürgermeister Otmar Hiebaum (ÖVP) und Grünen-Spitzenkandidat Gerhard Zavodnik um die geplante Erdaushub- bzw. Baurestmassen-Deponie.
FPÖ-Listenerster Martin Mittendrein und Zavodnik nahmen Hiebaum gemeinsam in der Frage um ein Bauunternehmen, das sie gerne in der Gemeinde halten würden und das ein Grundstück benötigt, in die Mangel. Die beiden wollten auch wissen, warum das Unternehmen nicht eingeladen wurde, ein Angebot für die Errichtung der Friedhofsmauer zu legen. „Das habe ich übersehen, mein Fehler“, antwortete Hiebaum, der beteuerte, das Unternehmen ebenfalls halten zu wollen.
Jahrelanger Streit
Emotional und lauter wurde es beim Tagesordnungspunkt zu einem jahrelangen Streit zwischen Gemeinde und einem Hauseigentümer, dessen Partnerin unter den Zuhörern saß.
Konkret geht es um ein kurzes Teilstück des Reithgrabenwegs, das in einem schmalen Streifen über den Grund der Hausbesitzer führt. Diese beklagen gestiegenes Verkehrsaufkommen in diesem Bereich und haben dort einen Pkw dauerhaft abgestellt.
Indes ist das Haus nicht weit genug von der Grenze zu einem anderen Nachbargrundstück entfernt. Nachdem eine anonyme Anzeige erfolgte, könnte ein Abriss oder Rückbau drohen. Die Nachbarin erklärte sich jedoch bereit, den Hausbesitzern einen Grundstücksstreifen zu verkaufen, sodass der Abstand dem Baurecht entspricht.
Hier kommt die Gemeinde ins Spiel. Denn der Grundstreifen soll gegen den Streifen, über den die Straße führt, abgetauscht werden. „Der Verkauf wäre mit der Nachbarin schon mit Handschlag beschlossen gewesen, aber der Bürgermeister hat sich das Vorkaufsrecht gesichert“, klagt die Partnerin des Hauseigentümers. Die Lösung an sich heißt sie gut, nur eben nicht, wie sie zustande kommt.
Eben das wurde hitzig diskutiert. Zavodnik sprach gar von „erpresserischen Absichten“, Hiebaum konterte mit der Notwendigkeit von Rechtssicherheit. Der vom Grün-Mandatar gestellte Unterantrag auf einen Verkauf ohne die Gemeinde als Zwischenhändler wurde mit ÖVP-Mehrheit abgeschmettert. Stattdessen wurde, wie auf der Tagesordnung vorgesehen, der Ankauf des Streifens beschlossen (gegen Grüne und FPÖ) und dann auch der Tausch (hier stimmte die FPÖ mit der ÖVP).
Rechnungsabschluss einstimmig beschlossen
Einstimmig inklusive Lob von Zavodnik für Hiebaum erfolgte der Beschluss des Rechnungsabschlusses. 7,4 Millionen Euro ist der Haushalt der Gemeinde schwer, 1,1 Millionen wurden 2019 z.B. für Personal ausgegeben, 429.000 Euro kamen an Kommunalsteuern herein.